MMI 2024

• Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung – Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
• Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
• Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• Vermächtnisschuld bei „Jastrowscher Klausel” im Berliner Testament
• Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter- Geschäftsführer – Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?
• Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
• Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle – Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
• Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar
• Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
• Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
• Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der „äußeren geschlossenen Form“ und „zeitnahe“ Führung
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
• Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht
• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Die monatliche Broschüre wurde grafisch umgestaltet bzw. vereinfacht um die Lesbarkeit auf Tablet bzw. Smartphone zu verbessern.

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?
• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?
• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium – Schätzung rechtmäßig
• Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
• Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
• Kindergeldantrag per E-Mail
• Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Widerspruch gegen eine Gutschrift –
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals – Befugnisse der Finanzverwaltung
• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
• Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
• Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
• Deutschlandticket
• Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen
• Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
• „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz” vom Bundeskabinett beschlossen

• Wachstumschancengesetz
• Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
• Weitere geplante Änderungen 2024
• Sonstige Gesetzesänderungen 2024
• Für Einkommensteuerpflichtige
• Verfahrensrecht